Um bis zu 14 Jahre sollen Atomkraftwerke länger laufen, als es die noch geltende Rechtslage vorsieht. Die letzten Meiler werden vermutlich erst 2040 oder später abgeschaltet. Schwarz-Gelb kündigt mit seiner Entscheidung den gesellschaftlichen Konsens, der mit dem rot-grünen Atomausstieg erzielt wurde, bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien, verschärft die Sicherheitsproblematik und die Endlagerfrage. „So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich“, ordnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Deal ein.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Energiebosse im Hinterzimmer und plaudert über längere Laufzeiten – ungeschminkter Atomlobbyismus. Flankiert werden die Verhandlungen regelmäßig durch Behauptungen, die die Hochrisikotechnologie als alternativlos darstellen sollen. „Ohne Kernkraft geht gar nichts, alles ist sicher und auch noch billiger“, lautet die Botschaft. Die Fakten sehen anders aus. Höchste Zeit, mit den Mythen aufzuräumen.

Die Debatte um die geplante Laufzeitverlängerung von alten Atomkraftwerken nimmt zunehmend absurde Züge an. Nachdem der Bundesregierung ein Gutachten vorliegt, dass sie von einem atomwirtschaftsnahen Institut hat erstellen lassen, nennen Kanzlerin, Wirtschafts- und Umweltminister jeweils andere Jahreszahlen – oder wollen sich gar nicht festlegen. Klar scheint nur eins: Sicherheitsaspekte spielen bei den Überlegungen offensichtlich keine Rolle.

Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.